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27.04.2018

Änderung und Erweiterung zur tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 14.06.2017

Amtliche Bekanntmachung

Änderung und Erweiterung zur tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 14.06.2017

Im Rahmen der Untersuchungen der Bienenstände im Sperrbezirk Röbel (Müritz) und in der Umgebung im Frühjahr 2018 wird der am 14.06.2017 gebildete Sperrbezirk geändert.
Der nun aktuelle Sperrbezirk umfasst die Ortschaften und Gemarkungen Röbel (Stadt), Ludorfer Mühle, Ludorf, Solzow, Zielow und Bollewick (Geoportal / Karte). Der Sperrbezirk um die Ortschaften und Gemarkungen Kambs, Karbow, Spitzkuhn und Augusthof wird hiermit aufgehoben.

Aufgrund §§ 1a, 8, 10, 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird für den Sperrbezirk folgendes angeordnet:

  1. Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich im Veterinäramt (Tel.: 0395 57087 5823) anzuzeigen.
  2. Die amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk wird hiermit angeordnet. Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
  3. An Bienenständen dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen: bewegliche Bienenstände nicht von ihrem Standort entfernt werden, Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenständen entfernt und Bienenvölker und Bienen nicht in die Bienenstände verbracht werden.
  4. Die Ziffer 3 gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist und nicht für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden.
  5. Die Bienenstände dürfen nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag (Bienensachverständige) betreten werden.
  6. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
  7. Die sofortige Vollziehung der vorgenannten Maßnahmen wird hiermit auf der Grundlage des § 37 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet und einem Widerspruch damit die aufschiebende Wirkung genommen.
    Begründung zu 7.:
    Die Maßnahmen der Sperrverfügung sind im öffentlichen Interesse erforderlich, geeignet und angemessen, um die Weiterverbreitung der bösartigen Faulbrut wirksam zu verhindern. Die bösartige Faulbrut ist gefährlich, leicht übertragbar und wirtschaftlich bedeutungsvoll. Der Zweck würde aus zeitlichen Gründen nicht erreicht, wenn durch Widerspruchseinlegung und eintretender aufschiebender Wirkung die Maßnahmen nicht unverzüglich eingehalten würden.
    Die Interessen einzelner Bienenhalter sind dem überwiegenden öffentlichen Interesse daher deutlich untergeordnet.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Der Landrat in 17033 Neubrandenburg, Platanenstraße 43 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der auf Seite 1 unten genannten Regionalstandorte eingelegt werden.

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz.

Hinweis:
Das Verwaltungsgericht in 17489 Greifswald, Domstraße 7 kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.


Im Auftrag

Dr. Guntram Wagner
Amtsleiter