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06.03.2018

Amtliche Bekanntmachung gemäß BImSchG / hier: Biogasanlage Malchin

A m t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung
mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 27. Februar 2018

Die ReFood GmbH & Co. KG, An der Landwehr, 17139 Malchin, hat gemäß § 16 BImSchG am 27.10.2017 einen Antrag auf wesentliche Änderung ihrer genehmigten Biogasanlage mit zwei BHKW-Motoren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, am Standort 17139 Malchin, An der Landwehr, Gemarkung Malchin, Flur 15 Flurstücke 77 - 80 und Flur 16, Flurstücke 12 und 13/5, gestellt. Wesentliche Vorhabensmerkmale sind:

• Errichtung und Betrieb eines gasdicht abgedeckten Gärrestlagerbehälters (Fassungsvermögen 12.073 m³) mit Hochsilodach und einem einschaligen Foliendach mit einem Niederdruckgas-speicher (Gas-Volumen Vmax. = 3.000 m³) inkl. Gasanbindung zur bestehenden BHKW-Anlage
• die Befüllung mit /Entleerung der Gärreste(n) erfolgt über eine neu zu verlegende Rohrleitung
• Erhöhung der Gärrestlagerkapazität auf insgesamt 23.973 m³
• Erzeugung von unverändert 8,1 Mio. Nm³/a Rohbiogas
• Austausch der emissionsmindernden Abdeckung des Gärrestlagerbehälters II durch eine gas-dichte Abdeckung
• Erhöhung des Gasspeichervolumens nach Nr. 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV von 11.970 kg auf insgesamt 18.168 kg und der max. Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV auf 39.797 kg am Anlagenstandort

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für das 3. - 4. Quartal 2018 vorgesehen.

Für die Änderung/Erweiterung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.2.1 (G, E), 1.2.2.2 (V), 8.13 (V) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Die erforderlichen Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG liegen im u. g. Zeitraum in der Au-ßenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von 07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr) und zusätzlich im Amt Malchin am Kummerower See, Amt für Bau und Liegenschaften der Stadt Malchin, 17139 Malchin, Am Markt 1 (Rathaus), während folgender Zeiten:

Montag: 08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag:08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr
Mittwoch:geschlossen
Donnerstag:08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr
Freitag: 08.30 - 12.00 Uhr
zur Einsichtnahme aus.

Die Auslegung beginnt am 19.03.2018 und endet mit Ablauf des 19.04.2018. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 19.03.2018 bis einschließlich 19.05.2018 schriftlich bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen – auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 31.05.2018 ab 9.00 Uhr und sofern erforderlich an den Folgetagen ab 10.00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Amtes Malchin am Kummerower See, 17139 Malchin, Am Markt 1 (Rathaus), statt. Sofern kein Erörterungstermin durch-geführt wird, wird dies im Amtsblatt für das Land M-V sowie in der örtlichen Tageszeitung und unter http://www.stalu-mv.de/ms/  öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.