Seiteninhalt
26.04.2018

Amtliche Bekanntmachung gem. BImSchG / hier: Bioenergie Demmin GmbH & Co. KG

gemäß § 19 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und in Verbindung mit den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 17.04.2018

Die Bioenergie Demmin GmbH & Co. KG, Jarmener Straße 67a, 17109 Demmin hat gemäß § 16 BImSchG am 07.02.2018 einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer genehmigten Biogasanlage mit BHKW (Feuerungswärmeleistung 1,734 MW, Inputmenge 49,4 t/d) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, am Standort 17109 Demmin, Am Kirchengut 15, Gemarkung Demmin, Flur 7, Flurstücke 421/9 und 421/12 gestellt. Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

 die Auswechselung des Foliendaches auf dem Nachgär-/Gärrestbehälter durch die Installation eines Kombi-Gasspeichers
• die Größe des Gaslagers der Gesamtanlage nach Nr. 9.1.1.2. (V) der 4. BImSchV erhöht sich von 2.743 kg auf 10.616 kg
• die Gasspeichermenge der Anlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) erhöht sich von 9,62 t auf 17,71 t, so dass die Biogasanlage zukünftig als Anlage der unteren Klasse eingestuft wird.

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für das 2. Quartal 2018 vorgesehen.

Für die Änderung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.2 (V), 1.2.2.2 (V) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 19 Absatz 4 BImSchG.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen im u. g. Zeitraum in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4 (3. OG), 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von

07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich in der Verwaltung der Hansestadt Demmin, Haus II, Am Hanseufer 3, Bau- und Liegenschaftsamt, Zimmer 111 während folgender Zeiten:

Mo.: 7:30-12 Uhr und 13-16:00 Uhr
Di.: 7:30-12 Uhr und 13-17:45 Uhr
Mi. + Do.: 7:30-12 Uhr und 13-16:00 Uhr
Fr.: 7:30-12 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Auslegung beginnt am 07.05.2018 und endet mit Ablauf des 07.06.2018. Einwendungen gegen das Vorhaben können von Personen, deren Belange berührt sind oder von Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, beginnend am 07.05.2018 bis einschließlich 21.06.2018 schriftlich oder elektronisch bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.