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27.03.2018

Bekanntgabe nach §5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Biogasanlage Malchin

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die DANPOWER GmbH hat einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der Biogasanlage in D-17139 Malchin (Gemarkung Malchin, Flur 8, Flurstücke 1/24-1/26 und 2) gestellt. Die beantragte Änderung betrifft ausschließlich die Betriebseinheit „Gasaufbereitung und Blockheizkraftwerk". Alle anderen Betriebseinheiten der Biogasanlage Malchin sind von der Änderung nicht betroffen. Sämtliche Stoffströme der bestehenden Biogas-Erzeugung der DANPOWER GmbH bleiben vom beantragten und genehmigten Bauvorhaben unverändert. Eine Änderung / Erhöhung des Fahrverkehrs für die Ver- und Entsorgung der vorhandenen Biogasanlage der DANPOWER GmbH ist nicht vorgesehen. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat als zuständige Genehmigungsbehörde des Trägerverfahrens eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §9 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 1.11.2.1 „A“ der Anlage 1 des UVPG in der geltenden Fassung des Gesetzes vom 8.9.2017 (BGBl. I S. 3370) durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich. Der Standort des Vorhabens ist durch die bestehende Biogasanlage der DANPOWER GmbH einschlägig vorbelastet. Die überschlägige Prüfung der Verträglichkeit des beantragten Vorhabens auf die zusammengefassten Schutzgüter ergab, dass mögliche Beeinträchtigungen nicht die Erheblichkeitskennwerte überschreiten. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach Prüfung aus dem beantragten Vorhaben nicht zu erwarten. Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden. Der Prüfbericht zur allgemeinen Vorprüfung gemäß §9 Abs. 2 UVP kann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, 17033 Neubrandenburg Abt. 5, Dez. 51, Helmut-Just Straße 4, 17033 Neubrandenburg eingesehen werden.