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25.04.2017

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Biogasanlage Jürgenstorf GmbH

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Biogasanlage Jürgenstorf GmbH, Warener Straße 37 B, 17153 Jürgenstorf, hat gemäß § 16 BImSchG einen Antrag auf Änderung der Biogasanlage mit zwei BHKW (insgesamt 0,360 MWel., 0,952 MWFWL) am Standort der vorhandenen Milchviehanlage in 17153 Jürgenstorf, Gemarkung Jürgenstorf, Flur 3, Flurstücke 14/19 und 14/20, gestellt.
Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb eines gasdicht abgedeckten Gärrestbehälters und damit die Erhöhung der Gärrestlagerkapazität auf 11.866 m³ sowie die Erhöhung der maximalen Biogaslagermenge am Anlagenstandort auf 11,21 Tonnen nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Die Biogasanlage dient nach der Änderung unverändert der Erzeugung von 1,64 Mio. Nm³/a Rohbiogas.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c in Verbindung mit den Nummern 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Schädigungen des Naturraumes werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.