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12.02.2018

Bekanntmachung zur Erweiterung und Änderung der Rinderanlage Lindenberg

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung alte Fassung (a. F.)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 6. Februar 2018

Die Lindenberger Agrargenossenschaft e. G: beabsichtigt die Erweiterung und Änderung ihrer bestehenden Rinderanlage am Standort Gemeinde 17111 Lindenberg in der Gemarkung Lindenberg, Flur 1, Flurstücke 254, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 264/1 und 265/1. Die geplante Tierplatzkapazität nach der Erweiterung beträgt 1.000 TP für Rinder > 6 Monate und 120 TP für Kälber (< 6 Monate).

Die geplante bauliche Erweiterung der Rinderanlage umfasst den Neubau von fünf Rinderställen, von zwei Güllebehältern mit einem Fassungsvermögen von je 6.000 m³ sowie einer Fahrsiloanlage. Zugleich werden drei alte Stallgebäude, der Melkstand mit Vorwartehof, eine Grube für Gülle, Jauche und Produktionsabwässer, drei Jauchebehälter und eine Dunglege abgerissen bzw. zurückgebaut.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nummer 7.1.5 V und Nummer 9.36 V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 3c Satz 1 in Verbindung mit Nummer 7.5.1 Sp. 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung des Gesetzes (vgl. § 74 Absatz 1 UVPG, geändert durch Artikel 1 Nummer 36 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)) durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des UVPG a. F. nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.