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01.06.2018

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Änderung Biogasanlage Malchin

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG der Biogasanlage Malchin für die Errichtung eines Gärrestlagerbehälters und Austausch der Abdeckung eines vorhandenen Gärrestlagers

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) 01.06.2018

Die ReFood GmbH & Co. KG, An der Landwehr, 17139 Malchin, beabsichtigt die Biogasanlage Malchin wesentlich zu ändern und hat hierfür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17139 Malchin, An der Landwehr, Gemarkung Malchin, Flur 15, Flurstücke 77 bis 80 und Flur 16, Flurstücke 12 und 13/5. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Errichtung eines gasdicht abgedeckten Gärrestlagerbehälters. Des Weiteren soll die emissionsmindernde Abdeckung des vorhandenen Gärrestlagerbehälters II durch eine gasdichte Abdeckung ausgetauscht werden.

Durch die Änderungen erhöht sich die Gärrestlagerkapazität am Anlagenstandort auf insgesamt 23.973 m³, das Gasspeichervolumen auf insgesamt 18.168 kg und die maximale Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV auf ca. 36.800 kg.

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 8.4.1.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen sind von dem geplanten Vorhaben nicht zu erwarten, insbesondere da die Behälter gasdicht abgedeckt und durch das Vorhaben keine lärmverursachenden Aggregate eingebaut werden. Der Neubau erfolgt auf bisher unversiegelter Fläche von ca. 1.800 m². Der durch das Änderungsvorhaben entstehende Eingriff in Natur und Landschaft wird durch geeignete Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen. Durch das Änderungsvorhaben kommt es bei antragsgemäßer Umsetzung zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach UVPG. Durch die bereits bestehende Biogasanlage ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen. Die Gasspeichermenge der Anlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) erhöht sich auf 36,8 t, so dass die Biogasanlage weiterhin als Anlage der unteren Klasse eingestuft wird. Störfallbedingte Auswirkungen auf Schutzgüter des BImSchG sind aufgrund der Entfernungen zur nächsten Wohnbebauung bzw. zu den nächsten Schutzgebieten nicht zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/  verwiesen.