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23.04.2018

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Cocorec GmbH

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mecklenburgische Seenplatte vom 28.03.2018

Die Cocorec GmbH, Seestraße 17 in Verchen, hat einen Antrag auf Änderung der Genehmigung für eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie von nicht gefährlichen Abfällen am Standort Demmin, Davidsohnweg 2, gestellt. Gleichzeitig wurde die Erweiterung des Betriebs um eine Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie die Lagerung gefährlicher Abfälle beantragt.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat als zuständige Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 8.4.1.2 der Anlage 1 des UVPG in der geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I
S. 3370) durchgeführt.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien. Maßgebend für die Einschätzung waren die nur sehr geringen Auswirkungen hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien.
Zu den wesentlichen Gründen wird auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU Mecklenburgische Seenplatte verwiesen.
Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.
Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.