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Satzungen

 

Hauptsatzung des Landkreises   (veröffentlicht am 12.12.2011)
1. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 02.04.2012)
2. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 18.09.2012)
3. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 13.12.2012)
4. Änderung Hauptsatzung       
(veröffentlicht am 02.01.2014)
5. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 30.04.2014)
6. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 27.10.2015)
7. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 22.12.2016)
8. Änderung Hauptsatzung        (veröffentlicht am 01.08.2017)

Hauptsatzung in Lesefassung

Geschäftsordnung des Kreistages (beschlossen am 08.11.2011)
1. Änderung (veröffentlicht am 06.06.2012)
2. Änderung (veröffentlicht am 12.06.2013)
3. Änderung (veröffentlicht am 03.01.2017)


25.04.2017

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Biogasanlage Ivenack

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Ökostrom Dresden GmbH, Adolf-Kalwac-Straße 1E, 01728 Bannewitz, hat gemäß § 16 BImSchG einen Antrag auf Änderung der Biogasanlage mit BHKW am Standort 17153 Ivenack, Am Milchweg 1, Gemarkung Ivenack, Flur 4, Flurstücke 6/4 und 7/2 gestellt.

Die Änderung umfasst die Aufstellung und den Betrieb eines zweiten BHKW inklusive Peripherie und eines zweiten Trafos zur flexiblen Stromeinspeisung.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c in Verbindung mit den Nummern 8.4.2.1 und 1.2.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.