Seiteninhalt
24.10.2017

Erörterungstermin 28.11.2017 in Rosenow

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Ortsübliche Bekanntmachung (nach § 73 Abs. 6 Satz 2 VwVfG)

Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Die Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD GmbH) in 17091 Rosenow, Zum Kranichmoor beantragt die Erweiterung der Deponie Klasse II in Rosenow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS). Die Deponie Klasse II in Rosenow wurde mit Beschluss vom 03.07.1996 des StALU MS (ehemals StAUN Neubrandenburg) planfestgestellt.

Die beantragte Erweiterung bedarf einer Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG. Das Planfeststellungsverfahren erfolgt gemäß den §§ 72 und 73 VwVfG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Vorhaben unterliegt nach § 3b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 12.2.1 der Anlage 1 UVPG der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Antragsunterlagen haben in der Zeit vom 10.07.2017 bis zum 09.08.2017 im Amt Stavenhagen und im StALU MS zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen.
Die Einwendungsfrist ist am 23.08.2017 abgelaufen.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben werden gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der Erörterungstermin findet am 28.11.2017 in der Gemeinde 17091 Rosenow, Erlenbruch 1 (Feuerwehrhaus) statt.

Beginn ist um 09.30 Uhr.

Es wird darauf hingewiesen, dass

- am Erörterungstermin die Behörden, die anerkannten Vereinigungen, die von dem Vorhaben Betroffenen und diejenigen Personen teilnehmen können, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben;

- der Erörterungstermin nicht öffentlich ist. Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht;

- eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich ist. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben;

- die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten nicht erstattet werden;

- bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird auch unter der Internetadresse des StALU MS (www.stalu-mv.de ) veröffentlicht.