Seiteninhalt
24.10.2013

Haushaltssatzung 2013

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 3. Juni 2013 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (Beschluss-Nr.: B-KT I/58/2013) beschlossen.

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 21. Oktober 2013 wurde der in der Haushaltssatzung 2013 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise in Höhe von 5.478.600 Euro genehmigt.

Der mit § 3 der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig unter der Auflage genehmigt, dass die Finanzierung der beauftragten Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen ohne die Aufnahme von Investitionskrediten sichergestellt sein muss.

Zum genehmigungspflichtigen Stellenplan 2013 wurden Auflagen erteilt. Zusätzlich wurden folgende rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen:

  • Es sind Entscheidungen zu treffen, die mindestens zu einer Reduzierung des im Finanzhaushalt ausgewiesenen Defizits um 7,8 Mio. Euro führen.
  • Zur Sicherung der Anordnung hat der Landrat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung Haushaltssperren gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 51 KV M-V zu verhängen.
  • Der Kreistag hat bis zum 30. Juni 2014 über ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das den Vorgaben des § 120 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 7 KV M-V entspricht.

In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder vom 25. Oktober 2013 bis zum 05. Novermber 2013 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Bürgerbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg, Einsicht nehmen. 

Axel Chudy
Amtsleiter für Finanzen des
Landkreises Mecklenburgische Seenplatte