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26.06.2014

Haushaltssatzung 2014

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember 2013 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (Beschluss-Nr.: B-KT I/120/2013) beschlossen.

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 23. Juni 2014 wurde der in der Haushaltssatzung 2014 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise in Höhe von 3.884.175 Euro genehmigt. Der mit § 3 der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde teilweise in Höhe von 770.000 EUR genehmigt. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurden in Höhe von 50.000.000 EUR mit der Auflage genehmigt, quartalsweise über den Stand der Inanspruchnahme zu berichten. Zum genehmigungspflichtigen Stellenplan 2013 wurden Auflagen erteilt.

Zusätzlich wurden folgende rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen:

  • Es sind Entscheidungen zu treffen, die mindestens zu einer Reduzierung des im Finanzhaushalt ausgewiesenen Defizits um 8 Mio. Euro führen. 
  • Zur Sicherung der vorhergehenden Anordnung hat der Landrat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung haushaltswirtschaftliche Sperren gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 51 KV M-V zu verfügen. 
  • Die Eröffnungsbilanz ist bis zum 30. Juli 2014 aufzustellen und bis zum 31.Dezember 2014 festzustellen.

In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder vom 26. Juni 2014 bis 04. Juli 2014 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Bürgerbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg, Einsicht nehmen.

Axel Chudy
Amtsleiter für Finanzen