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24.10.2012

Haushaltssatzung des Landkreises 2012

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschloss auf seiner 5. Sitzung am 07. Mai 2012 die Haushaltssatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für das Haushaltsjahr 2012 (Beschluss-Nr.: B-KT I/58/2012).

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport M-V vom 22. Oktober 2012 wurde der in § 2 der Haushaltssatzung 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen teilweise in Höhe von 10.400.000 EUR genehmigt. Der in § 3 der Haushaltssatzung 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig genehmigt. Zum Genehmigungspflichtigen Stellenplan wurden Auflagen erteilt. Die Genehmigung der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit „Eigenbetrieb Kreiskrankenhaus Demmin“ wurde erteilt.
Zusätzlich wurden folgende rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen:

  • es sind Entscheidungen zu treffen, die zur Reduzierung der im Finanz- und Ergebnishaushalt ausgewiesenen Defizite um jeweils 5 Mio.€ führen 
  • zur Sicherung dieser Anordnung hat der Landrat unmittelbar nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung Haushaltssperren zu verhängen 
  • der Kreistag hat bis zum 31.03.2013 ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen

    Rechtsaufsichtliche Entscheidungen zum Haushalt 2012

In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder vom 24. Oktober 2012 bis 02. November 2012 zu den Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Bürgerbüro, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg, Einsicht nehmen.