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Satzung über die Erhebung von Gebühren zum Ersatz der Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Auf der Grundlage der §§ 92 und 120 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (Kommunalverfassung - KV M-V) sowie der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (KAG M-V), der §§ 19 und 26 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Mai 2002, letzte Änderung vom 17. März 2009 (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG) sowie der Verordnung über die Brandverhütungsschau Mecklenburg-Vorpommern (BrdverhschauVO M-V) vom 3. Mai 2004 (GVOBl. M-V S. 184) wird durch Beschluss des Kreistages vom 02. Dezember 2013 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde die nachfolgende Satzung erlassen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren zum Ersatz der Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen