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Rechts- und Kommunalaufsichtsamt

amtierende Amtsleiterin Kathrin Schmidt

Das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt ist für juristische Beratung der Kreisverwaltung und für die Rechts- und Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen (mit Ausnahme der Stadt Neubrandenburg) zuständig. Des Weiteren führt es die Kreisrechtsammlung, erteilt Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) und bestellt gesetzliche Vertreter nach Art. 233 § 2 Abs.3 BGBEG.

Justitiariat

Das Justitiariat ist insbesondere für die Beratung des Landrates, des Kreistagspräsidenten, der Fachämter und der nachgeordneten Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Landkreises in juristischen Angelegenheiten zuständig. Darüber hinaus erfolgt die Prozessvertretung in allen Gerichtsverfahren, an denen der Landkreis als Partei beteiligt ist.

Das Justitiariat ist jedoch weder berechtigt, allgemeine Rechtsauskünfte an Bürger zu erteilen, noch Bürger vor Gerichten zu vertreten.

Allgemeine Rechtsaufsicht

Das Sachgebiet ist für die Ausübung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Neubrandenburg), Ämter sowie der Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des Landrates unterstehen und den Kreisfeuerwehrverband, verantwortlich.

Des Weiteren sind hier die Zentrale Vergabestelle des Landkreises und die Vergabenachprüfstelle angebunden.

Die Koordinierungsstelle nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz ist ebenfalls im Sachgebiet beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt angesiedelt. Sie berät die Gemeinden bei allen Fragen, die freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder das Zusammenführen von Verwaltungen betreffen.

Finanzaufsicht

Diesem Sachgebiet obliegt die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Neubrandenburg), Ämter sowie der Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des Landrates unterstehen.