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09.12.2016

Änderung der Tierseuchenverfügung für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet Geflügelpest Wildvögel Plauer See

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

Auf der Grundlage des § 6 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit den § 56 der Geflügelpest-Verordnung, des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowie § 4 der Tierseuchenlandeszuständigkeitsverordnung werden die Anordnungen für den am 15.11.2016 festgelegte Sperrbezirk um den Fundort des toten Wildvogels auf dem Plauer See nahe Alt Schwerin ab dem 10.12.2016 aufgehoben.

Ab dem 10.12.2016 gelten für den Sperrbezirk die am 15.11.2016 angeordneten Maßnahmen des Beobachtungsgebietes.

Für das gesamte Gebiet (Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet) wird das Verbringungsverbot für gehaltene Vögel aus dem Gebiet heraus aufgehoben. Die sofortige Vollziehung entsprechend § 37 Nr. 1, 3 und 6 Tiergesundheitsgesetz sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

Die Verfügung tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung kann während der Dienstzeiten im Veterinäramt, 17033 Neubrandenburg, Gartenstraße 17 eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz und kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 44 Geflügelpest-Verordnung gegeben sind oder bei veränderter Tierseuchenlage.

Dr. A.-K. Lohrenz
Sachgebietsleiterin Tierseuchen/Tierschutz