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27.01.2017

Tierseuchenverfügung für das Beobachtungsgebiet nach Geflügelpestausbruch bei Puten in Fäsekow, LK Vorpommern-Rügen

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

Aufgrund § 27 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08. Mai 2013, der §§ 1 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (TierGesGAG M-V) vom 04. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306) sowie § 4 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts (TierSZustLVO M-V) vom 6. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 69) werden die direkt an das Beobachtungsgebiet im Landkreis Vorpommern Rügen angrenzenden Gebiete Groß Methling und Klein Methling des Ortsteiles Stubbendorf der Stadt Dargun wegen des Ausbruchs der Geflügelpest in einem Putenbestand in Fäsekow zum Beobachtungsgebiet erklärt.

Für das Beobachtungsgebiet gilt folgendes:

  • Durch das Amt Stadt Dargun sind an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar anzubringen.
  • Geflügel ist im Beobachtungsgebiet in geschlossenen Ställen oder in einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) zu halten.
  • Sollten im Beobachtungsgebiet Tierhalter ihren Geflügelbestand noch nicht im Veterinäramt gemeldet haben, ist dies unverzüglich nachzuholen. Verendungen sowie Erkrankungen von Geflügel sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen (Telefon: 0395 570873181 oder 0395 570873290).
  • Geflügel oder andere gehaltene Vögel dürfen nicht in oder aus den Beständen verbracht werden.
  • Frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie sonstige vom Geflügel stammende Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  • Ein- und Ausgänge der Geflügelställe sind gegen unbefugtes Betreten zu sichern.

Die sofortige Vollziehung entsprechend § 37 Nr. 1, 3 und 6 Tiergesundheitsgesetz sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

Die Verfügung tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung und die Begründung können während der Dienstzeiten im Veterinäramt, 17033 Neubrandenburg, Gartenstraße 17 eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 44 Geflügelpest-Verordnung nicht mehr vorliegen oder bei veränderter Tierseuchenlage.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Landrat in 17033 Neubrandenburg, Platanenstraße 43 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der auf Seite 1 genannten Regionalstandorte eingelegt werden.

Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfallende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag vom Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, PF 201 in 17461 Greifswald ganz oder teilweise wieder hergestellt bzw. angeordnet werden.


Dr. Guntram Wagner
Leiter des Amtes