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12.12.2017

Öffentliche Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Sonntag, den 27. Mai 2018

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 12. Dezember 2017

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wählen in direkter Wahl wegen Ablaufes der Amtszeit des Stelleninhabers am 27. Mai 2018 die Landrätin/den Landrat.

Erhält bei dieser Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am Sonntag, den 10. Juni 2018 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Januar 2015 (GVOBL. M-V S.2) fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auf.

  • Die Wahlvorschläge sind bis zum 13. März 2018 (75. Tag vor der Wahl) spätestens bis 16.00 Uhr bei der Kreiswahlleitung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte , Platanenstr. 43, 17033 Neubrandenburg einzureichen (§ 62 Abs.4 LKWG). 
  • Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einrei-chungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. 
  • Wahlvorschläge können von folgenden Wahlvorschlagsträgern aufgestellt werden:
    > von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
    > von Wahlberechtigten, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen – Wählergruppe
    > von einer einzelnen Person, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlägt –Einzelbewerbung- (§ 15 Abs.1 LKWG) 
  • Jeder Wahlvorschlag für die Landratswahl darf nur eine Person enthalten (62 Abs.2 LKWG). 
  • Mehrere Parteien und/oder Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag ab-geben. In diesem Fall muss die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien oder parteilos sein (§ 62 Abs.2 LKWG). 
  • Jede Partei oder Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen (§ 62 Abs.2 LKWG). 
  • Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann der Wahlleiter einen Zusatz verlangen (§ 16 Abs.2 LKWG). 
  • Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 15 Abs.4 LKWG). 
  • Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat (§ 16 Abs.3 LKWG). 
  • Personen, die sich auf den Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein (§ 16 Abs.4 LKWG). 
  • Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Das Wahlgebiet umfasst den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Wenn eine Partei oder Wählergruppe noch keine Vertretungsberechtigung für das gesamte Wahlgebiet hat, ist der Wahlvorschlag von dem nächst höheren Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr persönlich handschriftlich unterzeichnet sein (§ 16 Abs.7 LKWG). 
  • In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst war; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht, benannt werden (§ 16 Abs.2 LKWG). 
  • Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Kreiswahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen (§ 16 Abs.9 LKWG). 
  • Wählbar zur Landrätin oder Landrat ist, wer am Tag der Wahl nach § 6 Abs. 2 LKWG nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. 
  • Personen, die sich bewerben und am 15. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, müssen schriftlich erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR ausgeübt haben (§ 66 Abs.1 LKWG). 
  • Wählbar ist, wer am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr, bei Wiederwahl das 64. Lebensjahr, noch nicht vollendet hat und die Voraussetzungen zur Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit erfüllt (§ 66 Abs.2 LKWG). 
  • Landratsbewerberinnen und -bewerber haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Wahlbehörde zu beantragen. Auf § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) wird ver-wiesen. Das Führungszeugnis ist der Wahlbehörde unmittelbar zu übersenden.
  • Weiter haben Landratsbewerberinnen und –bewerber Erklärungen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, zu Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der DDR abzugeben und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.
    Ferner sind ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis und eine Erklärung zu den wirtschaftli-chen Verhältnissen vorzulegen § 24 Abs.1 Landeskommunalwahlordnung (-LKWO M-V). 
  • Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von der Kreiswahlleitung zur Verfügung gestellt. Neben der Veröffentlichung der Formblätter im Gesetz- und Veordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern sind die Formblätter zusätzlich auch im Internet unter der Adresse www.wahlen.m-v.de  und auf der Internetseite des Landkreises www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de veröffentlicht (§ 49 Abs.2 LKWO).
  • Wahlvorschläge zur Landratswahl sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen (§ 49 Abs.1 LKWO).

Die einzureichenden Unterlagen sowie die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein (§ 24 Abs.1 LKWO).

Johannes Waeller
Kreiswahlleiter