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Baulast

Hinweise für die Baulasterklärung

Die Baulast ist eine freiwillige Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde, die der Schriftform bedarf. Der Eigentümer übernimmt damit ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen zu seinem Grundstück und geht hierdurch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ein.
Mit der Baulast sollen baurechtrelevante Hemmnisse beseitigt werden.
Hiermit sollen also baurechtliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens, die auf dem Baugrundstück selbst nicht erbracht werden können, durch Inanspruchnahme eines angrenzenden Grundstückes oder mehrerer Grundstücke erfüllt werden, auch wenn diese Grundstücke im Eigentum ein und derselben Person stehen.
Eine Baulast wird allein durch Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde begründet. Gibt es mehrere Eigentümer, müssen alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer diese Verpflichtungserklärung abgeben.
Ist ein Grundstück bereits veräußert, so müssen der bisherige und der künftige Eigentümer diese Erklärung abgeben. Die Baulasteintragung ist kostenpflichtig.
Die Unterschriftsleistung auf der Verpflichtungserklärung muss öffentlich beglaubigt sein oder vor der Bauaufsichtsbehörde gleistet werden.

Vor Abgabe der Verpflichtungserklärung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Antrag auf Eintragung einer Baulast (siehe Formulare),
2. ein aktueller amtlicher Flurkartenauszug gem. § 7 (1) BauVorlVO M-V vom Katasteramt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg, (3x)
3. ein Lageplan M 1:500 gem. § 7 BauVorlVO M-V mit Darstellung des Bauvorhabens und der Baulastflächen (mit Maßen und m²) in grün, (3x)
4. vom Baulastgeber: aktueller Grundbuchauszug, evtl. Handelsregisterauszug und Kopie Personaldokument/e.

Aufgrund von Besonderheiten, die sich beispielsweise aus der Art der Baulast oder den Eigentumsverhältnissen ergeben, kann sich die Notwendigkeit zur Einreichung weiterer Unterlagen ergeben.
Nach erfolgter Beurkundung wird die Baulast abschließend in das Baulastenverzeichnis des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte aufgenommen und dort geführt.
Das Grundbuch wird mit dieser Eintragung nicht belastet.

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Im Baulastenverzeichnis des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte werden alle Baulasten dieses Landkreises geführt.
Wer sein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht erhalten.
Dies sind in erster Linie die Eigentümer des belasteten bzw. begünstigten Grundstücks sowie deren Bevollmächtigte.
Die Auskunft ist gebührenpflichtig.