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Genehmigungen nach § 10 StrWG M-V

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) kennt für Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen verschiedene Zulassungs- und Genehmigungsverfahren:

I. Zulassungsverfahren nach § 45 StrWG-MV

Gemäß § 45 Abs. 2 StrWG-MV ist für den Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen sofern es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, eine Planfeststellung durchzuführen. Darüber hinaus ist die Planfeststellung zulässig, wenn es sich um Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung wie Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen handelt oder ein Enteignungsverfahren notwendig ist.

Der Planfeststellung nach § 45 StrWG-MV zugänglich sind nur Neubauten oder „wesentliche“ Änderungen. Gemäß Kommentar zum StrWG-MV ist unter Neubau (in Längsrichtung) die technisch erstmalige Errichtung einer Straße zu verstehen. Unter dem Begriff der „wesentliche“ Änderungen sind alle Maßnahmen an einer vorhandenen Straße zu verstehen durch die

  • Grund- und Aufrisse (zusätzliche Fahrstreifen, Anlage von Geh- oder Radwegen, Fahrbahnverbreiterungen, Höher-Tieferlegungen usw.)
  • Kunstbauten (Brücken usw.) oder
  • Kreuzungen höhengleich oder höhenungleich (Anlage von Abbiegestreifen, Kreisverkehrsplätzen) geändert werden.

Davon ausgehend ist von Seiten der Gemeinde als Straßenbaulastträger bei Neubau- oder entsprechenden Änderungsvorhaben zunächst die Frage der Erforderlichkeit eines Zulassungsverfahrens nach § 45 StrWG-MV in Abhängigkeit der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens zu klären.
Nach Nr. 23 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) GVOBl. M-V 2011, S. 885, ist für den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße und sonstigen öffentlichen Straße, ausgenommen Ortsstraßen gemäß § 3 Nr. 3 a StrWG-MV, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Die zuständige Behörde zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren ist nach § 2 Nr. 1 e) der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Straßenbauverwaltung (Zuständigkeits-VO - Straßenbau) vom 15. Juni 1994 (GVOBl. M-V 1994, S. 678), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.08 2012 (GVOBl. M-V S. 416) das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern.

Insofern ist das Landesamt auch zuständige Behörde im Sinne des LUVPG M-V und zuständig für die Feststellung, ob für das Straßenbauvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 LUVPG M-V).

Besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StrWG-MV eine Planfeststellung (ggf. Plangenehmigung) durch das Landesamt durchzuführen. Für den Fall, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist dies durch das Landesamt öffentlich bekannt zu geben (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 LUVPG M-V).

Besteht keine UVP-Pflicht für den Neubau oder die „wesentliche“ Änderung einer Gemeinde- oder sonstigen öffentlichen Straße bedarf es keines weiteren Zulassungsverfahrens. Es besteht aber eine Genehmigungspflicht nach § 10 Abs. 2 StrWG-MV durch den Landrat als zuständige Straßenaufsichtsbehörde (zu den straßenrechtlichen Zulassungsverfahren insgesamt siehe Anlage).
Die planende Gemeinde sollte sich also frühzeitig mit den genannten Aspekten der Zulassungsentscheidung auseinandersetzen und insbesondere bei Erforderlichkeit die inhaltlichen Fragestellungen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach LUVPG M-V bereits gemeinsam mit den Planungsunterlagen beauftragen. Sie muss sich ebenfalls damit auseinandersetzen, dass sie mit der Entscheidung über eine Planfeststellung die Straßenplanung aus der Hand geben muss. Die Prüfung der Ersetzungsbefugnis gemäß § 45 Abs. 7 StrWG-MV durch einen Bebauungsplan liegt in diesen Fällen daher nahe. Soweit eine Planungsentscheidung vor Ort getroffen werden kann, sollte die Gemeinde von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen.

II. Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 2 StrWG – MV

1. Anwendungsbereich

Gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42 ff) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323, 324) bedarf es für den Bau und die Änderung von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen einer straßenrechtlichen Genehmigung nach § 10 Abs. 2 StrWG - MV. Genehmigungsbehörde ist der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als Straßenaufsichtsbehörde, Amt für Wirtschaft, Kultur und Tourismus, Sachgebiet Kreisplanung, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg.

Ausgehend von den o.a. Aussagen zu § 45 StrWG-MV betrifft dies alle gemeindlichen Straßenbauvorhaben, die nicht der Konzentrationswirkung einer Planfeststellung oder Plangenehmigung unterliegen.

Für Maßnahmen der baulichen Erhaltung einer Straße, die der Substanzerhaltung, der Erhaltung des Gebrauchswertes, der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit der Straße dienen, ist keine Genehmigung nach § 10 Abs. 2 StrWG-MV erforderlich.

Die bauliche Erhaltung gliedert sich in:
Unterhaltung: Hier handelt es sich um Maßnahmen kleineren Umfangs und bauliche Sofort-maßnahmen zur Substanzerhaltung von Straßen (z. B. Ausbessern beginnender Schäden der Verkehrsflächen, Beseitigung von Schlaglöchern und Unfallschäden im Bankett)
Instandsetzung: Hier handelt es sich um Maßnahmen, die deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und keine Erneuerung von Bestandteilen der Straße darstellen (z. B. Aufbringen einer neuen Deckschicht oder Oberflächenbehandlung, Ausbessern von Fugen).
Erneuerung: Wiederherstellung vorhandener Bestandteile einer Straße (z. B. Einbau eines neuen Straßenablaufes).

Der § 10 StrWG-MV stellt materiell-rechtliche Anforderungen an die Herstellung und Unterhaltung von öffentlichen Straßen, um den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere den anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu genügen. Weitergehende Genehmigungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach dem einschlägigen Naturschutzrecht bleiben unberührt.

Das Genehmigungserfordernis betrifft alle Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen im Kreisgebiet mit Ausnahme des Stadtgebietes der großen kreisangehörigen Stadt Neubrandenburg.

2. Genehmigungspflichtige Bestandteile von Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen

Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen umfassen nach § 2 Abs. 2 Nr.1 StrWG-MV regelmäßig den Straßenkörper mit folgenden bau- und verkehrstechnischen Bestandteilen:

Straßenoberbau
Der Straßenoberbau (kurz Oberbau) ist im Straßenbau Teil der Straßenbefestigung. Er wird direkt auf dem Straßenunterbau oder auf dem Straßengrund aufgebracht. Bei der Herstellung des Oberbaus wird auf verschiedene Baustoffe und auf verschiedene Schichtenfolgen zurückgegriffen. Grundsätzlich ist ein frostsicherer Oberbau (so genannte Frostschutzbauweise) auszuführen, um die befestigte Verkehrsfläche vor Frost- und Tauschäden zu bewahren.
Die derzeit aktuelle Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO) ist die Ausgabe 2012.

Straßenunterbau
Ist ein künstlich hergestellter Erdkörper zwischen Straßengrund und Straßenoberbau.

Straßengrund
Ist das durch Aufschüttung oder Abtragung hergestellte Planum.

Sommerwege
Das sind Wegeflächen, die neben der eigentlichen Straße nicht oder nur leicht befestigt und dazu bestimmt sind, den leichten landwirtschaftlichen Verkehr aufzunehmen.

Brücken und Durchlässe
Brücken- und Durchlässe sind Bauwerke, die sich nach der DIN 1076 durch ihre Abmessungen unterscheiden. Als Durchlässe gelten Bauwerke mit einer Öffnung oder lichten Durchmesser von weniger als 2,00 m rechtwinklig zwischen den Widerlagern oder Wandungen gemessen.

Tunnel
Tunnel sind Bauwerke zur unterirdischen Führung eines Verkehrsweges unter natürlichen oder künstlichen Hindernissen.

Entwässerungsanlagen
Oberirdische Entwässerung
Oberirdische Entwässerungsanlagen können Straßenmulden, Straßengräben, Straßenrinnen, Straßenabläufe, Bauwerke für die Rückhaltung von Oberflächenwasser sein (Regenrückhaltebecken).
Unterirdische Entwässerung
Unterirdische Entwässerungsanlagen können Rohrleitungen, Schächte und Sickeranlagen sein. Abwasserleitungen sowie Entwässerungsanlagen, die nicht auch der Straße dienen, gehören nicht zu den Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG-MV. Sie sind fremde Anlagen, die aufgrund von Gestattungsverträgen nach § 30 StrWG-MV geduldet werden können.

Dämme
Dämme sind Aufschüttungen, auf denen die Straße geführt wird.

Böschungen
Böschungen sind Neigungsflächen des Dammes oder des Einschnitts. Sie schließen an die Bankette oder Straßengräben an und gehen entweder in die Sicherheitsstreifen oder bei einem den Neigungswinkel der Böschungen annähernd entsprechenden natürlichen Gelände allmählich in dieses über.

Stützmauern
Stützmauern gehören zu den Kunstbauten, durch die die Straße selbst abgestützt oder aber das hangwärts gelegene Gelände vor einem Abrutschen auf die Straße gesichert werden soll.

Lärmschutzanlagen
Lärmschutzanlagen werden im Rahmen der Straßenbaulast zum Schutz der Umgebung vor unzumutbaren Lärmauswirkungen seitens der Straße errichtet.

Trennstreifen
Sie dienen der Freihaltung zur Sicherheit des Verkehrs oder zur Straßengestaltung des erforderlichen Zwischenraums zwischen Fahrbahn und Seitenwegen (Radwege, Gehwege).

Randstreifen
Sie sind für die Benutzung durch den Verkehr geeignete, besonders befestigte und in der Regel optisch stark hervortretende Anlagen, die zur Fahrbahn gehören und gleichzeitig die Grenzen der Fahrbahn scharf markieren.
Seiten- und Sicherheitsstreifen
Sind in der Regel unbefestigt (auch Bankette genannt).

Geh- und Radwege
Unselbständige Geh- oder Radwege
Rad- oder Gehwege, die mit der Straße im Zusammenhang stehen und dem Zug dieser Straße folgen, sind feste Bestandteile eines einheitlichen Straßenkörpers. Dieser Zusammenhang kann auch dann bestehen, wenn der Geh- oder Radweg ohne räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kfz-Verkehr bestimmten Fahrbahn gleich läuft. Sie sind z. B. Teile einer Gemeindestraße und nicht etwa selbständige sonstige öffentliche Straßen. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.

Selbständige Geh- oder Radwege
Sie sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG-MV kein Bestandteil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße, sondern bilden eine eigenständige öffentliche Wegeanlage (öffentliche Straße). Sie werden den sonstigen öffentlichen Straßen zugeordnet (vgl. § 3 Nr. 4 StrWG-MV).

Parkplätze
Unselbständige Parkplätze
Das sind Parkplätze, die in den Straßenkörper einer Straße so einbezogen sind, dass sie mit ihm eine Einheit bilden. Sie fallen in die Baulast derjenigen Gebietskörperschaft, die insgesamt die Baulast trägt. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.

Selbständige Parkplätze
Sie besitzen gegenüber der Straße, mit der sie durch eine Zufahrt verbunden sind, eine selbständige Bedeutung und haben den Charakter einer eigenen öffentlichen Verkehrsanlage. An selbständigen Parkflächen kann eine von dem Straßenzug, an den die Parkfläche angeschlossen ist, getrennte Baulast bestehen (z. B gemeindliche öffentliche Parkplätze an Bundesstraßen vor dem Ortseingang).

Haltestellenbuchten für den Linienverkehr
Das sind Stellplätze der öffentlichen Verkehrsmittel wie Haltestellenbuchten als seitliche Fahrbahnerweiterung für das Halten von Omnibussen, Taxis usw..

Treppen
Treppen im Zuge öffentlicher Straßen oder Wege (öffentliche Treppen) sind unselbständige Teile dieser Straßen oder Wege. Öffentliche Treppen können auch selbständige Wegeeinrichtungen sein und haben dann die Bedeutung eines selbständigen Gehweges.

3. Planungsphase der Straßenbaumaßnahme

Im Zuge der Planungsphase der Straßenbaumaßnahme ist frühzeitig eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist regelmäßig als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Er hat durch Gesetz Aufgaben und Planungen im öffentlichen Interesse zu vertreten oder wahrzunehmen bzw. sein Aufgabenbereich kann durch die gemeindliche Planung berührt werden.

Dazu sind dem Amt für Wirtschaft, Kultur und Tourismus, Sachgebiet Kreisplanung aussagefähige Planungsunterlagen in 6-facher Ausfertigung zu übergeben. Diese sollten mindestens enthalten:

  • Vorhabensbeschreibung,
  • Lageplan mit Angabe von Gemarkung, Flur und Flurstück,
  • Regelquerschnitt.

Das Sachgebiet Kreisplanung koordiniert dann die Beteiligung der von der Planung betroffenen Fachämter innerhalb des Landratsamtes und erarbeitet die Gesamtstellungnahme des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als Träger öffentlicher Belange.

Weitere Träger öffentlicher Belange
Sie sind zu beteiligen, wenn deren sachlicher und örtlicher Zuständigkeitsbereich durch die Planung konkret betroffen ist oder eine Betroffenheit möglich erscheint. Zu den weiteren Trägern öffentlicher Belange gehören z.B. Wasserversorger, Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke, Wasser- und Bodenverbände, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Deutsche Telekom, Verkehrsunternehmen, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Straßenbauamt Neustrelitz bzw. Güstrow, Forstbehörden.

4. Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt formlos bei der Straßenaufsichtsbehörde. Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen zweifach beizufügen:

Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung
Die Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung sollte dem Stand der Leistungsphasen 4 bzw. 5 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) in der Fassung vom 30.04.2009, in Kraft getreten am 12.06.2009 entsprechen.

Bei Durchlässen und Brücken ist deren Standsicherheit von einem anerkannten Prüfingenieur gemäß der Prüfingenieure- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO M-V) vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. September 2010 (GVOBl. M-V S. 521, 525) prüfen zu lassen. Die geprüften Unterlagen sind mit der Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung einzureichen.

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Zustimmungen

Bei Neubau oder „wesentlicher“ Änderung einer Gemeindestraße ist eine Bestätigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, dass keine UVP-Pflicht besteht (Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 1 Nr. 23 LUVPG M-V) beizufügen.