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Amerikanischen Faulbrut

Amerikanischen Faulbrut / hier: Röbel (Stadt), Ludorfer Mühle, Bollewick, Kambs, Karbow, Friedrichshof, Augusthof und Spitzkuhn

Amerikanischen Faulbrut / hier: Röbel (Stadt), Ludorfer Mühle, Bollewick, Kambs, Karbow, Friedrichshof, Augusthof und Spitzkuhn

Amtliche Bekanntmachung

Änderung und Erweiterung vom 14.06.2017 zur Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 31.05.2012

Im Sommer 2010 wurde auf Bienenständen in Röbel und Umgebung die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt und mit Allgemeinverfügung vom 26.08.2010 ein Sperrbezirk gebildet. 2012 wurde dieser Sperrbezirk mit der Allgemeinverfügung vom 29.05.2012 auf die Ortschaften und Gemarkungen Röbel Stadt, Bollewick, Spitzkuhn, Kambs, Karbow, Augusthof und Friedrichshof beschränkt. Im Rahmen der Aufhebungsuntersuchungen im Mai 2017 wurde erneut der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in Bienenständen in Röbel (Stadt) und der Ortschaft Karbow festgestellt. Der 2012 gebildete Sperrbezirk wird um einen 3 km Radius um die neuen Ausbruchsbestände erweitert. Der aktuelle Sperrbezirk umfasst die Ortschaften und Gemarkungen Röbel (Stadt), Ludorfer Mühle, Bollewick, Kambs, Karbow, Friedrichshof, Augusthof und Spitzkuhn.

Aufgrund §§ 1a, 8, 10, 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird für den Sperrbezirk folgendes angeordnet:

1. Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich im Veterinäramt (Tel.: 0395 57087 5823) anzuzeigen.

2. Die amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk wird hiermit angeordnet. Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

3. An Bienenständen dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen: bewegliche Bienenstände nicht von ihrem Standort entfernt werden, Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenständen entfernt und Bienenvölker und Bienen nicht in die Bienenstände verbracht werden.

4. Die Ziffer 3 gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist und nicht für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden.

5. Die Bienenstände dürfen nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag (Bienensachverständige) betreten werden.

6. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

7. Die sofortige Vollziehung der vorgenannten Maßnahmen wird hiermit auf der Grundlage des § 37 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet und einem Widerspruch damit die aufschiebende Wirkung genommen.

Begründung zu 7.:
Die Maßnahmen der Sperrverfügung sind im öffentlichen Interesse erforderlich, geeignet und angemessen, um die Weiterverbreitung der bösartigen Faulbrut wirksam zu verhindern. Die bösartige Faulbrut ist gefährlich, leicht übertragbar und wirtschaftlich bedeutungsvoll. Der Zweck würde aus zeitlichen Gründen nicht erreicht, wenn durch Widerspruchseinlegung und eintretender aufschiebender Wirkung die Maßnahmen nicht unverzüglich eingehalten würden.
Die Interessen einzelner Bienenhalter sind dem überwiegenden öffentlichen Interesse daher deutlich untergeordnet.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Der Landrat in 17033 Neubrandenburg, Platanenstraße 43 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der auf Seite 1 unten genannten Regionalstandorte eingelegt werden.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Das Verwaltungsgericht in 17489 Greifswald, Domstraße 7 kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise wiederherstellen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ansicht im Geoportal


Im Auftrag
Dr. Guntram Wagner
Amtsleiter

Tierseuchenverfügung - Bösartige Faulbrut der Bienen

Wegen amtlicher Feststellungen von bösartiger Faulbrut auf Bienenständen sind Sperrbezirke zu bilden.

1. Röbeler Bereich

Der bereits bestehende Sperrbezirk kann verkleinert werden.

Dieser Sperrbezirk besteht nun nur noch aus den Ortschaften und Gemarkungen

Stadt Röbel, Bollewick, Karbow, Friedrichshof, Augusthof, Spitzkuhn und Kambs.

2. Bereich Passentin

Nach Feststellung der bösartigen Faulbrut auf einem Bienenstand in Passentin wird dieser Sperrbezirk gebildet aus den Ortschaften und Gemarkungen Passentin, Mallin, Meierei und Uhlahof.

3. Bereich Minenhof

Nach Feststellung der bösartigen Faulbrut auf einem Bienenstand in Minenhof wird dieser Sperrbezirk gebildet aus den Ortschaften und Gemarkungen Minenhof und Alt Schloen.

Für die Sperrbezirke gelten:

1. Imker, die dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt noch nicht über den Imkerverein bekannt sind, melden ihre Völker unverzüglich an. (Tel. 03991 78 2271)

2. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind amtlich auf bösartige Faulbrut zu untersuchen.
Diese Untersuchung ist im Sommer 2012 zu wiederholen. Die Untersuchung erfolgt durch Durchsicht der Völker mit Entnahme und nachfolgender Laboruntersuchung von Futterkranzwaben und Brutwaben. Die Besitzer bzw. Betreuer von Bienenständen und Bienenvölkern sind zur Mitarbeit gesetzlich verpflichtet.

3. Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

4. Bienenvölker, Bienen, Waben, Wabenteile, Wachs, Honig zur Verfütterung, andere Futtervorräte, Bienenwohnungen sowie alle anfallenden Abfälle und alle benutzten Gerätschaften dürfen nicht von den Bienenständen entfernt werden.

5. Tote Bienen und anfallende Abfälle sind zu verbrennen.

6. Nicht besetzte Bienenwohnungen sind bienendicht verschlossen zu halten.

7. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in das Sperrgebiet verbracht werden.


Gesetzliche Grundlagen:

- Tierseuchengesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. S. 1260; berichtigt: 8. Dezember 2004, BGBl. S. 3588) i.d.g.F. in Verbindung mit
- Bienenseuchen-Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. S. 2738) i.d.g.F.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Der Landrat in 17033 Neubrandenburg, Platanenstraße 43, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem Tierhalter zugerechnet werden.
Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat nach § 80 des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 VGO keine aufschiebende Wirkung, da die Maßnahmen zur Bekämpfung der bösartigen Faulbrut von öffentlichem Interesse sind.

Hinweis:

Auf Antrag beim Zuständigen Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7 in 17489 Greifswald, können Sie die Aufhebung der sofortigen Vollziehung beantragen und dadurch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder herstellen.


Heiko Kärger
Landrat

Aufhebung der Tierseuchenverfügung zum Schutz vor der Amerikanischen Faulbrut in Wolde

Amtliche Bekanntmachung

Tierseuchenverfügung zur Aufhebung der Tierseuchenverfügung zum Schutz vor der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in 17091 Wolde

Aufgrund § 12 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03. November 2004 (BGBl. I. S. 2738), der §§ 1 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (TierGesGAG M-V) vom 04. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306) sowie § 4 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts (TierSZustLVO M-V) vom 02. Juli 2012 (GVOBl. M-V S. 301) in den derzeit geltenden Fassungen ergeht folgende tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung:

In 17091 Wolde wurden mit der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 23.06.2014 (AZ.: MST/39.1.2.04 wal./afbwolde) ein Verdachtsgebiet mit einem Radius von 3 km um den Ausbruchsbestand errichtet und Sperr- sowie Untersuchungsmaßnahmen angeordnet.

Nachdem die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut durchgeführt worden sind und die Aufhebungsuntersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen sind, gilt die Amerikanische Faulbrut in diesen Gebieten als erloschen.

Die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 23.06.2014 mit den Sperrgebietsanordnungen sowie angeordneten Schutzmaßnahmen gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen werden hiermit aufgehoben.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Neubrandenburg, den 29.06.2016

Dr. M. Walter
Sachgebietsleiterin
Tierseuchenbekämpfung/Tierschutz




Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen

Amtliche Bekanntmachung

Am 19.09.2016 wurde auf einem Bienenstand aus 17036 Neubrandenburg die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt. Um den Ausbruchbestand wurde ein Sperrbezirk von 3 km Radius gebildet.

Aufgrund §§ 1a, 8, 10, 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird für den Sperrbezirk folgendes angeordnet:

1. Die Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich im Veterinäramt (Tel.: 0395 57087 5823) anzuzeigen.

2. Die amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk wird hiermit angeordnet. Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

3. An dem Bienenstand dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen: bewegliche Bienenstände nicht von ihrem Standort entfernt werden, Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenständen entfernt und Bienenvölker und Bienen nicht in die Bienenstände verbracht werden.

4. Die Ziffer 3 gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist.

5. Die Bienenstände dürfen nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag (Bienensachverständige) betreten werden.

6. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ist insbesondere dann zu widerrufen, wenn der Verdacht des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut im nach § 3 der Bienenseuchen-Verordnung ausgerufenen verdächtigen Gebiet nicht nachgewiesen wird.


Im Auftrag
Dr. G. Wagner
Amtsleiter


Abbildung Sperrbezirk

Erweiterung vom 05.10.2016 zur Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 20.09.2016

Amtliche Bekanntmachung

Am 19.09.2016 wurde auf einem Bienenstand aus 17036 Neubrandenburg die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt und mit Allgemeinverfügung vom 20.09.2016 ein Sperrbezirk gebildet. Am 29.09.2016 wurde auf einem anderen Bienenstand aus 17034 Neubrandenburg die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt. Gemäß § 10 Bienenseuchenverordnung ist ein Sperrbezirk um den Bienenstand zu bilden. Der am 20.09.16 gebildete Sperrbezirk wird um einen 3 km Radius um den neuen Ausbruchsbestand erweitert. (s. Abb. Anlage)

Aufgrund §§ 1a, 8, 10, 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird für den Sperrbezirk folgendes angeordnet:

1. Die Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich im Veterinäramt (Tel.: 0395 57087 5823) anzuzeigen.

2. Die amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk wird hiermit angeordnet. Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

3. An dem Bienenstand dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen: bewegliche Bienenstände nicht von ihrem Standort entfernt werden, Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenständen entfernt und Bienenvölker und Bienen nicht in die Bienenstände verbracht werden.

4. Die Ziffer 3 gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist.

5. Die Bienenstände dürfen nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag (Bienensachverständige) betreten werden.

6. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

7. Die sofortige Vollziehung der vorgenannten Maßnahmen wird hiermit auf der Grundlage des § 37 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet und einem Widerspruch damit die aufschiebende Wirkung genommen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Im Auftrag
gez.
Dr. G. Wagner
Amtsleiter

Die Allgemeinverfügung mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsgrundlagen kann während der Dienstzeiten beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt in 17033 Neubrandenburg, Gartenstraße 17 eingesehen werden.

Tierseuchenverfügung wegen Faulbrut/Malchow

Tierseuchenverfügung – Bösartige Faulbrut der Bienen
Am 06.06.2013 wurde auf einem Bienenstand in Malchow Bösartige Faulbrut amtlich festgestellt. Nach Bienenseuchen-Verordnung ist ein Sperrbezirk zu bilden. Der Sperrbezirk umfasst die Stadt Malchow einschließlich OT Laschendorf und die Gemeinde Silz.
Für den Sperrbezirk gilt:
1. Imker, die dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt noch nicht über den Imkerverein bekannt sind, melden ihre Völker unverzüglich an. (Tel. 03991 78 2271)
2. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind amtlich auf bösartige Faulbrut zu untersuchen. Die Untersuchung erfolgt durch Durchsicht der Völker mit Entnahme und nachfolgender Laboruntersuchung von Futterkranzproben. Die Besitzer bzw. Betreuer von Bienenständen und Bienenvölkern sind zur Mitarbeit gesetzlich verpflichtet.
3. Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
4. Bienenvölker, Bienen, Waben, Wabenteile, Wachs, Honig zur Verfütterung, andere Futtervorräte, Bienenwohnungen sowie alle anfallenden Abfälle und alle benutzten Gerätschaften dürfen nicht von den Bienenständen entfernt werden.
5. Tote Bienen und anfallende Abfälle sind zu verbrennen.
6. Nicht besetzte Bienenwohnungen sind bienendicht verschlossen zu halten
7. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in das Sperrgebiet verbracht werden.

Gesetzliche Grundlagen: - Tierseuchengesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. S. 1260; berichtigt: 8. Dezember 2004, BGBl. S. 3588) i.d.g.F. in Verbindung mit - Bienenseuchen-Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. S. 2738) i.d.g.F.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Der Landrat in 17033 Neubrandenburg, Platanenstraße 43 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem Tierhalter zugerechnet werden. Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat nach § 80 des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 VGO keine aufschiebende Wirkung, da die Maßnahmen zur Bekämpfung der bösartigen Faulbrut von öffentlichem Interesse sind.

Hinweis: Auf Antrag beim Zuständigen Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7 in 17489 Greifswald, kann die Aufhebung der sofortigen Vollziehung beantragt und dadurch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder hergestellt werden.

Im Auftrag
gez. ATA Dr. Wagner
Amtsleiter

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen / hier: Woldegk

Am 26.08.2014 wurde auf einem Bienenstand in 17348 Woldegk amtlich der Verdacht der Amerikanische Faulbrut festgestellt. Um den Verdachtsbestand wurde ein Verdachtsgebiet von 3 km Radius gebildet (Abb. Anlage)

Aufgrund §§ 3, 4, 5 b und § 7 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird für den Verdachtsbezirk folgendes angeordnet:

  1. Die Besitzer von Bienenvölkern haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich im Veterinäramt (Tel.: 0395 57087 3290) anzuzeigen. 

  2. Die amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände des verdächtigen Gebietes wird hiermit angeordnet. Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zuKarte zur Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen / hier: Woldegk leisten. 

  3. An dem Bienenstand dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienen-ständen entfernt und Bienenvölker und Bienen nicht in die Bienenstände verbracht werden. 

  4. Die Ziffer 3 gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist. 

  5. Die Bienenstände dürfen nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag (Bienensachverständige) betreten werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwal-tungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ist insbesondere dann zu widerrufen, wenn der Verdacht des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut im nach § 3 der Bienenseuchen-Verordnung ausgerufenen verdächtigen Gebiet nicht nachgewiesen wird.