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19.05.2021

2. Bekanntmachung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Außerkrafttreten von Maßnahmen nach § 28b IfSG

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bekanntmachung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Außerkrafttreten von Maßnahmen nach § 28b IfSG COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2

Seit dem 24.04.2021 gelten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auch die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die vom Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 abhängig sind.

Wenn an fünf aufeinander folgenden Tagen der Schwellenwert unterschritten wird, so treten diese Maßnahmen am übernächsten Tag außer Kraft. Maßgeblich ist hierbei die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz).

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Behörde macht die Tage bekannt, an denen die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 3 IfSG außer Kraft treten.

Am 15.05., 16.05., 17.05., 18.05. und 19.05.2021 lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte jeweils unter 100. Damit treten die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 3 IfSG, deren Geltung von einem Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 abhängig ist, am 21.05.2021 außer Kraft.

Zu diesen außer Kraft tretenden Maßnahmen zählt insbesondere die Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr nach § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG.

Das Außerkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen berührt nicht die Geltung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Heiko Kärger
Landrat - Siegel –