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15.06.2021

54. Allgemeinverfügung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Widerruf der 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2

Der Landrat als zuständige Behörde erlässt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 8 b) des Gesetzes zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (Infektionsschutzausführungsgesetz - IfSAG M-V) vom 3. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 183, 184), §§ 28a Abs. 1 und 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I. S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2021 (BGBl. I S. 1174), und § 1 Abs. 2 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 23.04.2021 (GVOBl. M-V S. 381), zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.06.2021 (GVOBl. M-V S. 870), sowie § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) vom 06.05.2020 (GVOBl. M-V 2020, S. 410) folgende Allgemeinverfügung:

1. Die 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 wird widerrufen.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 16.06.2021 in Kraft.

Begründung:

Mit der 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 wurden einerseits ein Alkoholkonsumverbot auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an bestimmten sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel sowie andererseits eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit angeordnet.

Bereits durch die 52. Allgemeinverfügung vom 28.05.2021 wurde die 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 teilweise, nämlich hinsichtlich des in ihrer Nr. 1 geregelten Alkoholkonsumverbots widerrufen. Nun wird die 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 auch hinsichtlich ihres noch verbliebenen Regelungsgehalts widerrufen.

In den vergangenen Wochen konnten deutliche Erfolge bei der Eindämmung des Pandemiegeschehens erzielt werden. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat sich das Infektionsgeschehen erheblich abgeschwächt. Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von sieben Tagen je 100.000 laut der veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) auf dessen Website (Sieben-Tage-Inzidenz) ist rück-läufig. Seit dem 26.05.2021 liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter 35, seit dem 04.06.2021 unter 20 und seit dem 13.06.2021 sogar unter 10. Daneben gibt es Fortschritte bei der Impfkampagne.

Aufgrund dieser Abschwächung des Infektionsgeschehens erscheint es vertretbar, dass im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nunmehr keine zusätzliche, per Allgemeinverfügung angeordnete Plicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an besonders festgelegten Orten in der Öffentlichkeit gilt. Dies bedeutet aber nicht, dass Wachsamkeit und Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich entbehrlich werden. Insbesondere gilt weiterhin gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Corona-LVO M-V die landesrechtliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, wenn in der Öffentlichkeit ein Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen als den in § 1 Abs. 1 Corona-LVO M-V genannten Personen nicht möglich ist.

Gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG M-V kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. Die 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 stellt einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt in diesem Sinne dar. Dem Widerruf entgegenstehende Rechte bestehen nicht. Schutzwürdiges Vertrauen an der Fortgeltung der 43. Allgemeinverfügung vom 16.03.2021 konnte sich ebenso nicht bilden.

Zuständige Behörde für diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 8 b) IfSAG M-V i. V. m. § 115 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung (KV M-V) der Landrat.

Hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem diese Allgemeinverfügung als bekannt gegeben gilt und in Kraft tritt, findet § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG M-V Anwendung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Der Landrat -, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der bekannten Regionalstandorte eingelegt werden. Diese Regionalstandorte sind:
Regionalstandort Demmin
Adolf-Pompe-Straße 12-15
17109 Demmin

Regionalstandort Neustrelitz
Woldegker Chaussee 35
17235 Neustrelitz

Regionalstandort Waren (Müritz)
Zum Amtsbrink 2
17192 Waren (Müritz)

gez. Thomas Müller
Dezernent
Heiko Kärger
Landrat