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18.03.2021

Allgemeinverfügung zur Ausübung des Gemeingebrauchs und zum Befahren des Malchiner Sees mit Kleinfahrzeugen

Die am 19. März 2021 mit Bekanntmachung in Kraft getretene „Allgemeinverfügung zur Ausübung des Gemeingebrauchs und zum Befahren des Malchiner Sees mit Kleinfahrzeugen“ ist angefochten worden.
Aus diesem Grund findet sie bis zum Abschluss des Verfahrens einstweilen keine Anwendung.
Die vor Erlass der Allgemeinverfügung erteilten Einzelgenehmigungen sind in ihrem genehmigten Umfang weiterhin gültig.


Präambel

Der Malchiner See befindet sich in der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und des Landkreises Rostock. Auf der Grundlage des § 111 des Landeswassergesetzes M-V (LWaG) hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern am 02.07.2019 entschieden, die Zuständigkeit zum Erlass einer Allgemeinverfügung auf der Grundlage des § 21 Abs. 7 LWaG dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu übertragen.


Rechtliche Grundlage

Das Befahren des Malchiner Sees mit Kleinfahrzeugen ist auf der Grundlage des § 21 Abs. 6 und 7 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30.11.1992 (GVOBl. M-V S. 669) in der derzeit geltenden Fassung sowie der Verordnung zur Regelung des Verkehrs auf Gewässern mit Ausnahme der Wasserstraßen des Bundes nach dem Bundeswasserstraßengesetz (Wasserverkehrsverordnung – WVVO M-V) vom 22.04.2010 in der derzeit geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigt:

§ 1 Berechtigte

(1) Die Genehmigung gilt für manntragende Kleinfahrzeuge mit einer Höchstlänge von unter 20 m (§ 3 WVVO M-V), auf dem Malchiner See eingeschränkt für:

1. Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb (Elektro- und Verbrennungsmotor), die zu Sport- und Erholungszwecken dienen,

2. Kleinfahrzeuge, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gewässerunterhaltung, der Gewässeraufsicht, des gewässerkundlichen Messdienstes, der Fischereiaufsicht, des Rettungsdienstes sowie zu hoheitsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Vollzugsaufgaben genutzt werden,

3. Kleinfahrzeuge der Berufsfischerei.

(2) Nicht gestattet ist das Betreiben von und das Befahren mit

- Tauch- und Flugbooten,
- Lufkissenfahrzeugen,
- Booten mit Propellerantrieb (Airboat),
- Tragbooten und Amphibienfahrzeugen,
- Jetpacks,
- Flyboards,
- Wassermotorrädern (Jetbikes, Jetskis),
- Wasserflugzeugen,
- Wasserskiliften.

Ferner ist das Wasserskifahren, das Drachenfliegen, das Fallschirmgleiten oder das Be-treiben von oder Befahren mit anderen zu schleppenden Sportgeräten hinter Motorfahr-zeugen sowie das Betreiben von ferngelenkten Kleinfahrzeugen nicht gestattet.

(3) Ausgenommen von der Genehmigung sind

1. die gewerbliche Fahrgastschifffahrt
2. die gewerbliche Bootsvermietung
3. Veranstaltungen, bei denen motorbetriebene Wasserfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Sie bedürfen einer wasserrechtlichen und wasserverkehrsrechtlichen Genehmigung im Einzelfall.

(4) Über Ausnahmeregelungen zu § 1 Abs. 2 entscheidet die untere Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.


§ 2 Auflagen

(1) Der Malchiner See kann von den Berechtigten im Rahmen des natürlichen Zustandes des Gewässers befahren werden. Das Befahren kann nur so ausgeübt werden, wie dies der vorhandene natürliche und ausgebaute Zustand erlaubt. Die Nutzung hat sich somit auch den regelmäßig stattfindenden natürlichen Veränderungen anzupassen. Auf die Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit besteht kein Anspruch. Insofern ist die Schiffsführerin/der Schiffsführer, unbeschadet der Verantwortung anderer Personen, für die Befolgung dieser Genehmigung verantwortlich – sie/er trifft eigenverantwortlich die Entscheidung für das Befahren des Gewässers und ist somit zum Ersatz des ggf. daraus entsthenden Schadens verpflichtet.
Die Haftung der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Rostock ist ausgeschlossen.

(2) Als Verbrennungsmotoren sind ausschließlich 4-Takt-Motore zugelassen. Über Aus-nahmen entscheidet die untere Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

(3) Die Bootsführerin/der Bootsführer von maschinenbetriebenen Kleinfahrzeugen, deren Antriebsmaschine eine Leistung von mehr als 11,03 kW/15 PS aufweist, muss über einen Sportbootführerschein – Binnen – oder Gleichwertiges gem. § 9 WVVO M-V verfügen. Eine Bootsführerin/ein Bootsführer mit einem ausländischen Wohnsitz muss ebenfalls o. g. Sportbootführerschein oder ein amtliches Befähigungszeugnis für Binnengewässer ihres/seines Wohnsitzstaates oder – sofern ein solches dort nicht erteilt wird – über ein Befähigungszeugnis für Binnengewässer eines Wassersportverbandes ihres/seines Wohnsitzstaates verfügen. Andernfalls muss die Person, die das Boot führt, mindestens 16 Jahre alt sein und unter Aufsicht einer/eines zugelassenen Bootsführerin/Bootsführers fahren. Die aufgeführten Berechtigungen sind stets mitzuführen.

Das Befahren des Malchiner Sees ist mit Antriebsmaschinen unter bis einschließlich 11,03 kW/15 PS gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootFüV-Bin) vom 22.03.1989 (BGBl. I S. 536, 1102) in der zurzeit geltenden Fassung führerscheinfrei gestattet. Das gilt für Personen ab 16 Jahren.

(4) Für das Befahren der Gewässer gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten und die Maß-gaben für Kleinfahrzeuge des ersten und des dritten Teils der Binnenschifffahrtsstraßen-ordnung (BinSchStrO) vom 16.12.2011 (BGBl. 2012 S. 2, 1666) in der derzeit geltenden Fassung mit nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen und Einschränkungen:

1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 12 km/h.

2. Verboten ist es, Schilf- und Röhrichtbestände zu verändern, zu beschädigen oder zu beseitigen, in sie hinein zu fahren oder sie als Festmacher zu benutzen. Von Schilf- und Röhrichtbeständen ist grundsätzlich ein Abstand von mehr als 1 m einzuhalten. Gesperrte Seeflächen dürfen nicht befahren werden.
Zum Einsetzen von Booten sind die öffentlichen Anlegestellen, Slipanlagen bzw. Vereinsanlagen zu nutzen.

3. Es besteht grundsätzlich Rechtsfahrpflicht. Das Nebeneinanderfahren ist verboten. Mo-torfahrzeuge weichen beim Begegnen nach rechts aus. Motorfahrzeuge müssen allen anderen Fahrzeugen ausweichen.

4. Das Betanken darf nur am Liegeplatz des Wasserfahrzeuges/an der Slipanlage erfolgen. Das Mitführen von zusätzlichen Kraftstoffbehältern und das Betanken auf dem Gewässer sind verboten.

(5) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch) vom 21.02.1995 (BGBl. I S. 226) in der zurzeit geltenden Fassung entsprechend.


§ 3 Auflagenvorbehalt

Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen bleiben vorbehalten.


§ 4 Widerruf

Die Allgemeinverfügung ist jederzeit widerruflich.


§ 5 Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Postanschrift: Postfach 110264, 17042 Neubrandenburg, schriftlich oder zur Niederschrift in der Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der nachfolgenden Regionalstandorte eingelegt werden:
Regionalstandort Waren (Müritz), Zum Amtsbrink 2, 17192 Waren (Müritz)
Regionalstandort Demmin, Adolf-Pompe-Straße 12-15, 17109 Demmin
Regionalstandort Neustrelitz, Woldegker Chaussee 35, 17235 Neustrelitz.

Hinweise

1. Die Allgemeinverfügung berechtigt nicht, Rechte Dritter zu beeinträchtigen oder Gegen-stände, die einem anderen gehören, oder Grundstücke und Anlagen, die im Besitz eines anderen stehen, in Gebrauch zu nehmen.

2. Die Bootsführerin/der Bootsführer haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass sie/er die erteilten Auflagen nicht erfüllt. Diese Allgemeinverfügung entbindet die Bootseignerin/den Bootseigner oder die Bootsführerin/den Bootsführer nicht von der Erfüllung der sich aus den anderen Rechtsvorschriften ableitenden Pflichten, die sich u. U. im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kleinfahrzeuges und dem Befahren des Malchiner Sees ergeben können.

3. Wer den unter § 2 aufgeführten Auflagen dieser Allgemeinverfügung oder den Geboten und Verboten der Binnenschifffahrtsstraßenordnung Anlage 7 (Schifffahrtszeichen) und Anlage 8 (Bezeichnung der Wasserstraße) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig. Die ordnungswidrige Handlung ergibt sich aus dem jeweils einschlägigen Gesetz (§ 134 LWaG M-V, § 20 WVVO M-V).
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet wer-den.
Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 und § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) in der derzeit geltenden Fassung ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Landeswassergesetz M-V und der Wasserverkehrsverordnung M-V der jeweils örtlich zuständige Landrat.

Neubrandenburg, den 04.03.2021

gez.  i. V. Torsten Fritz
Beigordneter

Heiko Kärger
Der Landrat