Kindertageseinrichtungen / Betriebserlaubnisverfahren

Betriebserlaubnisverfahren

Das Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kindertageseinrichtungen innerhalb des Landkreises zuständig. Aufgabe des Betriebserlaubnisverfahrens ist die Gewährleistung des Kindeswohls und die damit verbundene Ausübung des Wächteramtes. Zur Sicherstellung des Wohles der Kinder, prüft die Erlaubnisbehörde im Rahmen der Abwehr von Gefahren für die körperliche, geistige und seelische Entwicklung der Kinder die Geeignetheit eine Kindertageseinrichtung zu führen.

Kindertageseinrichtungen dürfen nur mit einer Erlaubnis nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betrieben werden. Der Träger einer Kindertageseinrichtung hat die s. g. Betriebserlaubnis beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mindestens 8 Wochen vor der geplanten Betriebsaufnahme zu beantragen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens erfolgt unter anderem eine örtliche Prüfung der Kindertageseinrichtung unter Beteiligung weiterer Fachämter. Dabei werden sämtliche durch die Kinder genutzten Räume (einschließlich des Außengeländes) auf sicherheitstechnische und hygienische Gefährdungen geprüft. Der Träger wird bei eventuell auftretenden Mängeln beraten, wie diese abzustellen sind. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, um das Wohl der Kinder nachhaltig zu sichern bzw. entsprechende Gefährdungen abzuwenden.

Das Betriebserlaubnisverfahren beginnt mit dem Antrag auf Eröffnung einer Kindertageseinrichtung und wirkt über die gesamte Dauer des Betriebes fort. Der Träger einer erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtung unterliegt der ständigen Überwachung durch das Jugendamt. Das Verfahren wird insbesondere immer dann wieder neu aufgenommen, wenn Änderungen in den Strukturen vorgenommen werden, Änderungen der Kapazitäten angestrebt werden, das Aufnahmealter verändert werden soll oder wenn bauliche Veränderungen stattfinden. Jedes Mal erfolgt eine Kontrolle und Prüfung aller personellen, räumlichen und sächlichen sowie fachlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Kindertageseinrichtung, auch in regelmäßigen Abständen bzw. auf Antragstellung eines Trägers § 46 (1) SGB VIII. Eine Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis ist durch das Jugendamt vorzunehmen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet ist und die Mängel nicht abgestellt bzw. die erteilten Auflagen nicht erfüllt werden § 45 (2) SGB VIII.

Was müssen Sie mitbringen?

Antragsformular Betriebserlaubniserteilung
Benennung des gesetzlichen Vertreters
genaue Anschrift des Trägers
genaue Anschrift des genutzten Objekts
Eigentumsnachweis bzw. Mietvertrag zum Objekt
Angaben über die telefonische Erreichbarkeit der Kindertageseinrichtung
Angaben über den Zeitpunkt der Betriebseröffnung
Nachweis über die baurechtliche Genehmigung zum Betreiben einer Kindertageseinrichtung
die aktuelle Konzeption inklusive der Angaben zur dauerhaften Finanzierung
erweiterte Führungszeugnisse der Mitarbeiter
Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Trägers und der Mitarbeiter
Angaben zur Umsetzung der Vollverpflegung in der Kindertageseinrichtung
Qualifikationsnachweise der pädagogischen Mitarbeiter
Nachweis der Leiterqualifikation
Nachweis über Berufserfahrung als Erzieher in einer Kindertageseinrichtung