Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
[Nr.99050032002000 ]

Zuständig für die Antragsbearbeitung in M-V ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

Damit Sie eine Veranstaltung festsetzen können, muss vorab bei der zuständigen Behörde ein Antrag gestellt werden. Diesen Antrag können Sie online über den Online-Dienst oder anhand eines PDF-Formulars stellen.

Wenn Sie die Festsetzung anhand eines PDF-Formulars beantragen wollen:

• Öffnen Sie das entsprechende Formular.
• Befüllen Sie den Antrag.
• Reichen Sie die geforderten Nachweise ein.
• Übersenden Sie den Antrag per E-Mail oder auf dem Postweg an die zuständige Behörde.
• Bei Rückfragen zur Festsetzung meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen.
• Im Falle einer Festsetzung geht Ihnen ein Bescheid durch die zuständige Behörde postalisch und/oder per E-Mail zu.
• Im Falle einer Ablehnung geht Ihnen ein Ablehnungsbescheid durch die zuständige Behörde postalisch zu.
• Sie erhalten einen Gebührenbescheid.

Wenn Sie die Festsetzung über den Online-Dienst beantragen wollen:

• Sie rufen den Online Dienst auf.
• Sie befüllen das Antragsformular.
• Für eine schnelle Bearbeitung durch die Behörden laden Sie alle notwendigen Nachweise hoch.
• Ihr Antrag wird durch die zuständige Behörde geprüft.
• Die weiteren Schritte entsprechen dem Antrag mittels PDF-Formular.

Sie müssen eine der folgenden Veranstaltungen durchführen:

• Messe
• Ausstellung
• Großmarkt
• Wochenmarkt
• Spezialmarkt
• Jahrmarkt

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Behörden
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden
• Bescheinigung der Gewerbeanmeldung
• Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
• Bei Vereinen: Vereinsregisterauszug
• Lageplan der Veranstaltung
• Übersicht über die zu vertreibenden Waren
• Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung
• Vorläufiges Ausstellerverzeichnis

Es gibt keine gesetzliche Antragsfrist. In der Regel müssen Anträge 4-6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung gestellt werden, damit eine termingerechte Antragsbearbeitung sichergestellt wird.

Widerspruch

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Sie können als veranstaltende Person

• Messen,
• Ausstellungen und
• Märkte

festsetzen lassen. 

Das bedeutet, dass Sie von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Sie können den Antrag als gewerbetreibende Person (natürliche oder juristische Person) stellen.

Die Festsetzung umfasst Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung. Soweit keine Belange des öffentlichen Interesses entgegenstehen, können Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Messen und Ausstellungen jedoch nur für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen.

Der Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in Ihrer Entscheidung. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel der Reisegewerbekartenpflicht, dem Ladenöffnungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz und dem Sonn- und Feiertagsschutzrecht.

Möchten Sie davon Ausnahmen beantragen, müssen Sie dies bei den jeweils zuständigen Behörden tun.

Eine Festsetzung ersetzt diese Einzelgenehmigungen. Sie erhalten aus einer Hand die Marktprivilegien.

Allerdings haben Sie bei einer Festsetzung auch besondere Pflichten zu beachten.