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Breitbandausbau: Noch ist Geduld gefragt

Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, hat dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 14. März 2017 ein weiteres dickes Paket Fördermittel für den Breitbandausbau übergeben. Im Beisein von Bürgermeistern und Leitenden Verwaltungsbeamten nahm Landrat Heiko Kärger elf rote Mappen entgegen, in denen insgesamt weit mehr als 36 Millionen Euro stecken. Das sind die Mittel, die das Land zusätzlich zu den Fördermitteln des Bundes für die Breitbandprojekte aus dem so genannten 2. Call für den Landkreis bereitgestellt hat. „Ich danke der Landesregierung dafür, dass sie in Sachen Breitband so schnell gehandelt hat, sonst wären wir längst nicht so gut aufgestellt gewesen“, sagte der Landrat.
Den Dank gab der Minister ausdrücklich an alle sechs Landkreise zurück, weil sie sich zügig der Aufgabe angenommen haben, den Breitbandausbau im Land zu koordinieren. Das sei eigentlich keine originäre Aufgabe der Kreise, aber eine sehre zweckmäßige Entscheidung gewesen. „Und weil wir so schnell und koordiniert gehandelt haben, sind 55 Prozent der Gesamtmittel des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern gelandet“, sagte der Minister voller Stolz.
Zugleich warb er um etwas Geduld. „Trotz dem hohen Tempo, ist für die Menschen, die auf das Breitband warten, noch nicht wirklich etwas zu sehen. Aber wenn die ersten Bagger anrollen, dann sind 85 Prozent unserer Arbeit erledigt“, so Christian Pegel.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat die ersten Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich in dieser Anlaufphase um Beratungsleistungen, die wiederum unabdingbar sind, um die eigentlichen Bauleistungen ausschreiben zu können.
Wie der Beigeordnete Torsten Fritz Anfang März gegenüber der Presse gesagt hatte, laufen die vorbereitenden Arbeiten im kreislichen Koordinierungsbüro planmäßig. Zugleich betonte er, dass der Breitbandkoordinator im regelmäßigen Kontakt mit den Ämtern und Gemeinden des Landkreises steht und sie über den Stand auf dem Laufenden hält.
Die Bundesregierung hat bekanntlich in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Ende des Jahres 2018 ausgegeben. Gewerbebetriebe und Institutionen, die für ihre Arbeit ein größeres Datenvolumen brauchen, erhalten Anschlüsse bis zu 100 Mbit/s. Die Landkreise koordinieren den Ausbau. Nach Abschluss dieser Anschub-Phase soll die Breitbandversorgung selbständig durch die Privatwirtschaft erfolgen.
„Uns war es bei den Verfahren wichtig, immer flächendeckend die Anträge zu stellen“, betonte Torsten Fritz. Denn außer den Städten und Gemeinden, die schon heute mit schnellem Internetzugang versorgt sind, muss jede Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte jetzt berücksichtigt und erfasst werden. Weil im 2. Aufruf zur Abgabe von Förderanträgen Teile des Landkreises noch nicht berücksichtigt worden waren, sind diese Gebiete beim 3. Call erneut beantragt worden. Für diesen letzten Aufruf liegt eine Zusage für die Fördermittel noch nicht vor.
Spätestens bis zum Ende dieses Jahres 2017 jedoch müssen alle europaweiten Ausschreibungen für die Auftragsvergabe erfolgt sein.