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Entsorgung von Verkaufsverpackungen - Duales System -Feststellung
[Nr.99001028037001 ]

Zuständige Stelle

Die zuständige Behörde für die Feststellung eines dualen Systems nach § 6 Abs. 5 ist in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 1 Nr. 10 der Abfall-Zuständigkeitsverordnung (AbfZustVO M-V) vom 15. Juni 2012 das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, Abteilung für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag

sowie geeignete Nachweise gem. § 6 Absatz 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung (VerpackV)) wie

  • Handelsregisterauszug,
  • Flächendeckungsnachweis,
  • Entsorgungsverträge mit Entsorgungsunternehmen,
  • Abstimmungserklärung,
  • Sicherheitserklärung,
  • Beitrittsnachweis zur Gemeinsamen Stelle,
  • Nachweis der Verwertungswege

Formulare

Es reicht ein formloser Antrag.

Rechtsbehelf

Gegen den Feststellungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Feststellungsbescheid erlassen hat.

Unterstützende Institutionen

Wenn Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an die zuständige Industrie- und Handelskammer.

Volltext

Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Feststellung.
Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Ihren Antrag fest, dass das System flächendeckend eingerichtet ist.

Die Feststellung kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

Nach erfolgter Feststellung haben Sie flächendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuführen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

Dokumente und Formulare

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