Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen: Genehmigung beantragen
[Nr.99084009001000 ]

Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte

• Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der ergänzenden erforderlichen Antragsunterlagen,
• Antragsprüfung,
• Einleitung des Anhörverfahrens unter Beteiligung IHK, LRÄ insbesondere der unteren Verkehrsbehörden, der Fachverbände, des Amtes für Arbeitsschutz etc.
• Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid, nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgehändigt.

Antragstellende müssen

• persönlich zuverlässig
• finanziell leistungsfähig und
• fachlich geeignet sein.

Formeller Antrag:

• Name sowie Wohn- und Betriebssitz,
• bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort,
• Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
• Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge.

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 13 PBefG:

• Führungszeugnis,
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung,
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis.

• Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen gem. § 21 Abs. 4 PBefG
• Fahrzeugliste aller gewerblich im Unternehmen eingesetzten Kraftfahrzeuge (KOM und PKW)
• Antrag auf Erweiterung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG
• Antrag auf Austausch eines Fahrzeuges

Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

Grundlage der Gebührenberechnung:

• Anzahl der Fahrzeuge
• der Laufzeit der Genehmigung

• Verwaltungsgebühr: Mindestens 100,00 EUR, höchstens 1465,00 EUR. (Vorkasse: nein)

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt.